Einstufung „Ende Gelände“ als linksextremGrüne und Linkspartei fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

BERLIN. Nach der Einstufung der Gruppierung „Ende Gelände“ (EG) als „linksextremistisch“ durch den Berliner Verfassungsschutz haben Politiker der Grünen und der Linkspartei die Auflösung der Behörde gefordert. Der Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, schrieb auf Twitter an die Mitglieder von „Ende Gelände“, sie sollten sich nicht beirren lassen. Außerdem: „Laßt euch nicht davon abhalten, auch die Frage nach der Wirtschaftsordnung zu stellen.“ Das verband er mit der Forderung: „VS abschaffen!“

Der Vorsitzende der Berliner Grünen, Werner Graf, verteidigte die Gruppierung gegenüber der Welt. „Blockaden für den Kohleausstieg sind radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung.“ Der Verfassungsschutz solle sich lieber auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen konzentrieren, wo der „Mob aus Reichsbürgern und Querfrontlern bedrohliche Ausmaße“ annehme. „Daß der Verfassungsschutz trotzdem penibelst darauf bedacht ist, die Gefahr von links und rechts als gleich darzustellen, stellt seine Existenz immer mehr infrage.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm lobte hingegen die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes. „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, seine Beobachtungen zu dokumentieren und vor gefährlichen Entwicklungen und möglichen extremistischen Unterwanderungen zu warnen. Das muß man respektieren, auch wenn es einem politisch nicht in den Kram passt. Die Reaktion von Grünen und Linken zeigt ihr gespaltenes Verhältnis zum Verfassungsschutz.“

Polizeigewerkschaft: Einstufung ist „fachlich begründet“

Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei verlangten unterdessen in einem Positionspapier die Auflösung des Verfassungsschutzes. „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ‘Extreme’ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem Schreiben. Der Verfassungsschutz sei nicht fähig, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er müsse abgeschafft werden. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, betonte, dabei gehe es um den Verfassungsschutz insgesamt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellte sich hinter die Bewertung der militanten Umweltschützer durch die Sicherheitsbehörde der Hauptstadt. Der Schritt sei „nachvollziehbar und fachlich begründet“, schrieb sie auf Twitter. „Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz mit dieser Organisation konfrontiert waren, haben die hemmungslose Gewaltbereitschaft so genannter Aktivisten dieser Organisation kennengelernt.“

In der Vergangenheit hatten Aktionen von EG immer wieder für Großeinsätze der Polizei gesorgt. Funktionäre riefen zudem zum Gesetzesbruch auf. (ag)