Antwort auf BundesregierungKeine Partei wird öfter angegriffen als die AfD

BERLIN. Die AfD ist auch im vierten Quartal des vergangenen Jahres Hauptopfer von politischer Gewalt geworden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die der JUNGE FREIHEIT vorliegt, registrierten die Behörden deutschlandweit zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres 112 Attacken auf Büros oder Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien.

Mit 62 Fällen entfielen mehr als die Hälfte auf die AfD. 58 davon sind laut dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst linksmotiviert. Dahinter folgt mit großem Abstand die CDU, auf deren Einrichtungen es in den letzten drei Monaten 2019 zwölf Attacken gab. Die Grünen waren neunmal, die Linkspartei acht mal, die FDP fünfmal und die CSU zweimal betroffen. Bereits im Quartal davor hatte es ein ähnliches Bild gegeben.

Auch bei Attacken auf Repräsentanten oder Mitglieder der Parteien liegt die AfD an erster Stelle. Laut der Antwort der Bundesregierung entfielen 87 der 202 Angriffe auf die AfD, 78 Delikte wurden von der Polizei als politisch linksmotiviert gewertet, die restlichen neun waren nicht zuzuordnen. Bei den Grünen gab es im selben Zeitraum 42 Attacken auf Parteivertreter oder -mitglieder, bei CDU und SPD je 23, bei der Linkspartei 15 und bei FDP sowie CSU je zwei.

„Linke Konkurrenten befördern die politische Spaltung, die sie sonst beklagen“

Anders als im Quartal davor mußte die Linkspartei in den letzten drei Monaten des Vorjahres die meisten zerstörten Wahlplakate hinnehmen. 77 der 228 registrierten Fälle betraf Plakate der Linken, zehn davon waren rechts motiviert. Dahinter folgte die AfD mit 60 Fällen, wovon 49 politisch links motiviert waren. Bei der CDU verzeichnete die Polizei 48, bei der SPD 42, bei den Grünen 25, bei der FDP neun und bei der CSU keine Fälle von zerstörten Wahlplakaten.

Für die Bundesregierung sind das jedoch keine Belege dafür, daß es sich bei den Attacken um „eine systematische Form der Einschüchterung bzw. Bedrohung“ der AfD handle, heißt es in der Antwort.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, der die Anfrage initiiert hatte, kritisiert diese Einschätzung scharf. „Zum wiederholten Mal hat sich nun gezeigt, daß die AfD Hauptopfer politischer Gewalt ist – und zwar mit deutlichem Abstand. Wenn linke Konkurrenten, inklusive der Regierung, diese Angriffe verharmlosen, unterstützen sie den Linksextremismus und befördern die politische Spaltung in diesem Land, die sie sonst immer beklagen“, sagte Hess der JF. (ls)