Lieberknecht als ÜbergangsministerpräsidentinCDU regiert verhalten auf Ramelow-Vorschlag

ERFURT. Die CDU hat verhalten auf den Vorschlag des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) reagiert, seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen. Laut einem Bericht der Welt war die CDU-Delegation bei den Verhandlungen mit Ramelow über eine Lösung der komplizierten Machtverhältnisse im Freistaat am Montag abend von dem Vorstoß überrumpelt. Sie erbat sich Bedenkzeit und wolle heute Nachmittag die Gespräche mit der Linkspartei fortsetzen.

Hingegen sprach das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, von einem „Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muß“. Dem rbb sagte sie: „Christine Lieberknecht war eine langjährige, erfolgreiche Ministerpräsidentin. Von daher ist sie eine Respektperson; sie steht weit über der eigenen Partei, kann integrieren. An Christine Lieberknechts Integrität kann es überhaupt keinen Zweifel geben.“ Die Wahl Lieberknechts sei eine Möglichkeit, „Thüringen wieder zu stabilen Verhältnissen zu verhelfen“.

Neuwahlen binnen 70 Tagen

Ramelow hatte am Montag überraschend vorgeschlagen, Lieberknecht, die Thüringen zwischen 2009 und 2014 regierte, zur Übergangsregierungschefin zu wählen. Danach solle sie Neuwahlen binnen 70 Tagen vorbereiten, was einen Termin im Mai bedeuten würde.

Dafür bräuchte es vorher allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Erfurter Landtag. Regieren soll Lieberknecht nach dem Willen Ramelows mit einem Rumpfkabinett aus Ramelows Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff, Ex-Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und dem bisherigen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne).

Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten wurde nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) nötig, der wenige Tage nach seiner Wahl am 5. Februar auf Druck der FDP-Bundespartei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgetreten war. Kemmerich stand in der Kritik, weil er sich auch mit den Stimmen der AfD hatte wählen lassen.

SPD und Grüne zollen Ramelow Respekt

Lob für den Personalvorschlag Ramelows kam von SPD und Grünen. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee zollte Ramelow „Respekt“ für seinen vorübergehenden Rückzug. „Ich finde es gut, daß er sich für eine gewisse Übergangszeit selbst aus dem Rennen nimmt und daß wir auf schnelle Neuwahlen zielen“, sagte er dem Radiosender Bayern 2.

Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock kommentierte den Vorstoß mit dem Wort „Respekt“. So gehe „verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU“, schrieb sie auf Twitter. (tb)